PASSAUER KREIS e.V.     Verein für Politik,  Kultur und Soziales
AKTION: Barrierefrei in Stadt und Land 
                                                       Ergebnisse der Umfrage 2020:                                                                       Wie barrierefrei ist der Landkreis                     Passau?
Unsere Pressemitteilung:
Passauer Kreis e.V.: Zweite landkreisweite Umfrage zum Thema Barrierefreiheit im Landkreis Passau – Ergebnisse liegen vor „Wie barrierefrei sind Stadt und Landkreis Passau?“. Dieser Frage stellte der Passauer Kreis nach 2018 nun zum zweiten Mal den Kommunen im Landkreis Passau und 24 Gemeinden haben geantwortet. Während man 2018 den Kommunen noch einen Katalog mit 23 Fragen versandte, beschränkte man sich diesmal auf vier Fragen in der Hoffnung mehr Gemeinden zu einer Antwort zu bewegen. Wichtig war es dem Verein zu erfahren, ob es eine Person oder Gruppe in der Gemeinde gibt, die sich in besonderer Weise dem Thema Barrierefreiheit annimmt und welche Projekte in den Kommunen im Jahr 2019 verwirklicht und welche im Jahr 2020 geplant und in Angriff genommen werden sollen. Als letztes fragte der Verein nach Vorhaben, die insbesondere älteren Mitbürgern eine Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen, wie Seniorenbusse und –taxis, oder Nachbarschaftshilfen. Die Ergebnisse wurden nun ausgewertet. Insgesamt konnte der Verein die beteiligten Gemeinden ein gutes Zeugnis ausstellen und ihr Engagement würdigen. Das Thema ist bei vielen Kommunalpolitikern und Städteplanern angekommen. Wichtig ist die finanzielle Förderung durch den Freistaat. Fließen die Gelder, wird auch etwas getan. Für den Passauer Kreis ist Barrierefreiheit ein Menschenrecht. Und deshalb hat sich der Verein zu diesen Umfragen entschieden. Das Grundgesetz fordert in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Menschen haben ein natürliches Recht auf unbegrenzte Teilhabe am öffentlichen Leben. Wer ihnen diese Teilhabe verweigert, nimmt ihnen damit auch die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Vor allem die Kommunalpolitik ist hier nach Ansicht des Passauer Kreises gefordert. Der damalige Bayer. Ministerpräsident Seehofer das Versprechen abgegeben hat, Bayern bis 2023 "im gesamten öffentlichen Raum" barrierefrei zu machen. Nun spricht sogar die Bayer. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) davon, dass das Projekt zeitlich nicht umsetzbar sei. Lediglich bei Behördenzugänge, Schulen und Kindergärten sei man im Zeitplan. Das deckt sich mit den Ergebnissen der Umfrage des Vereins. Um das Thema Barrierefreiheit kümmern sich in den befragten Kommunen Bürgermeister, die gewählten Räte, Verwaltung, hier speziell Bauämter und Planungsbüros. Viele Gemeinden bestimmen aus der Mitte des Gemeindeparlaments Seniorenbeauftragte, die sich allein oder gemeinsam mit weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern um das Thema Barrierefreiheit annehmen. Diese nicht dem Gemeinderat angehörenden Mitglieder kommen häufig aus den Reihen der Seniorenclubs, von Frauenbund, Caritas, VdK und AWO. In Kößlarn übernimmt dies der Josefiverein. Die Seniorenbeauftragten sind auch die  Initiatoren zahlreicher Veranstaltungen. In Aldersbach hat sich eine sehr aktive Nachbarschaftshilfe etabliert. Zu den Tätigkeiten der Nachbarschaftshelfer zählen beispielsweise kleine Handwerksarbeiten, Unterstützung bei der Gartenarbeit, Fahrten zu Ärzten oder Kliniken, Hilfe bei Besorgungen und Einkäufen bis hin zur Kontaktaufnahme zu Fachleuten, Selbsthilfegruppen, Pflege und Betreuung. Lediglich drei Kommune haben keinen „Seniorenbeauftragten“, in drei weiteren Gemeinden war zum Zeitpunkt der Umfrage der Posten noch nicht besetzt. In Ruderting kümmert sich ein Arbeitskreis Zukunft um die Belange der Barrierefreiheit. Eine andere Idee verfolgte man in Büchlberg. Das dortige „Senioren-Team“ führte gemeinsam mit Bürgermeister, Gemeinderäten und Verkehrswacht eine Begehung des Ortes durch und leitete aus dieser Begehung ein Aktionsplan ab, welche Projekte in Zukunft angegangen werden sollten. Auch 2019 und 2020 war und ist bei der Neugestaltung von Markt- und Stadtplätzen wie z.B. in Kößlarn Barrierefreiheit ein Thema. Rathäuser und Schulen werden durch den Einbau von Liftanlage barrierefrei, genauso wie behindertengerechte WC–Anlage errichtet werden. Ruhstorf erstellt das Dorfgemeinschaftshaus in Eglsee barrierefrei, ähnliches gilt für den Bau des Bürgerzentrums in der Ortsmitte, Aldersbach schafft einen barrierefreien Zugang zum Friedhof. Viele Gemeinden haben erkannt, dass Gehwege durch den Austausch von Belägen, die Beseitigung von Stufen und Rampen umgestaltet werden müssen. Durch eine bessere optischer Hervorhebung abgesenkter Bordsteinen wird Rollstuhlfahrern und Menschen mit Rollatoren ein Überqueren der Straßen erleichtert.  Seit 2016 wird der Ortskern von Untergriesbach saniert. Die Topografie des Marktes bietet mit den natürlichen Steigungen und Gefällen ein schwieriges Gelände für Menschen mit körperlicher Einschränkungen. Aus diesem Grund will der Markt mit stufenlosen Gebäudezugängen, abgesenkten Bordsteinen und einer Multifunktionsfläche zwischen Parkflächen und Gehwegen möglichst unkomplizierte Wege bieten. Von allen Parkplätzen besteht nun ein Zugang zum Markt und zu nahezu allen Geschäften. Büchlberg will neben der Schaffung und Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen, bei Gehwegen neben einem geeigneten Oberflächenbelag für Rollstuhl und Rollator auch Wert legen auf eine Vergrößerung des Abstandes zum Straßenrand. Damit wird eine Gefahrenquelle, die durch das Ausweichen auf die Straße entsteht, beseitigt. Fast alle Gemeinden sind ihrer sozialen Verantwortung gerecht geworden und haben durch Corona bedingt Nachbarschaftshilfen eingeführt, die teils von Gemeindebediensteten und /oder von Privatpersonen getragen werden. Schwer im Kommen sind Seniorenbusse und Seniorentaxis. Ruderting hat einen Nachbarschafts- und Seniorenhilfeverein, u.a. mit einem Einkaufs- und Fahrservice. Daneben ist ein Elektroauto als Carsharing-Auto am Rathaus positioniert und steht dort allen Bürgern zur Verfügung. Ruhstorf hat einen Seniorenbus, der als Einkaufshilfe dient. In Thyrnau fahren ehrenamtliche Fahrer das Seniorentaxi. In Ortenburg wird dies durch eine Mitarbeiterin der Marktgemeinde übernommen. Unter dem Stichwort „Mobiles Fürstenzell“ ist in Fürstenzell zweimal pro Woche ein von Ehrenamtlichen gesteuertes Senioren –Taxi unterwegs. Mit dem Gemeindemobil der Fürstensteiner Nachbarschaftshilfe will der Markt sowohl älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als auch Menschen mit Beeinträchtigung die Möglichkeit geben, besser am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits in Salzweg und Tiefenbach. In Tittling existiert eine Nachbarschaftshilfe der Pfarrcaritas mit Fahrdienst. In Wegscheid ist angedacht den Corona-Bringdienst in einen Seniorendienst umzuwandeln. Ein Marktratsbeschluss dazu liegt bereits vor. In Büchlberg ist ein Seniorenfahrdienst in Planung, in Neukirchen vorm Wald gibt es die Einrichtung „noch nicht“. Einen anderen Weg gibt es in Rotthalmünster. Dort gibt es ein „Mitfahrerbankerl“. Eine Sonderrolle im Landkreis nehmen Vilshofen und Bad Füssing ein. Vilshofen aufgrund seiner Größe und der vielen Ortsteile und Bad Füssing als der Ort, der wesentlich durch den Tourismus geprägt ist. Entsprechend vielfältig sind in Vilshofen die Aktivitäten und Maßnahmen im baulichen Bereich. Gehsteigabsenkungen, Schaffung barrierefreier Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, Überquerungshilfe bei Straßen, Schaffung von Behindertenparkplätzen und-toiletten und einer Behindertenumkleide im Erholungszentrums. Der Bewegungsparcours im Ginkopark wurde mit Geräten auch für Menschen mit Behinderung ausgestattet. Dass Senioren durchaus noch sehr mobil sein können, zeigt Vilshofen. Die Stadt bieten ihnen ein Fahrsicherheitstraining für Auto und E-Bike an. Ihre Anliegen können die Senioren in einer Bürgersprechstunde vorbringen. In Bad Füssing fällt das „Thema Barrierefreiheit vor allem in den Aufgabenbereich der Kur- und Gästeservice“. Der Ort hat sich erfolgreich um eine Zertifizierung nach „Reisen für ALLE – Deutschland barrierefrei erleben“ beworben. Entsprechend gelten die kommunalen Einrichtungen wie Kurhäuser, Gästeservice, Kur- und Freizeitpark und Freibad als barrierefrei. Ebenfalls wurden zahlreiche Unternehmen am Ort wie Hotels, Ferienwohnungen, Spielbank, Bäckereien und Cafes zertifiziert. Im öffentlichen Personennahverkehr, dem Orts- und Bäderverkehr werden Busbegleiter eingesetzt, die Hilfestellung beim Ein- und Aussteigen leisten. Ergänzt wird das Ganze durch Taxis, die für Rollstuhlfahrer geeignet sind. Zahlreiche Vereine wie die „Vital Nachbarschaftshilfe e.V.“ oder die Seniorenvereinigung „60er“ organisieren Aktivitäten vor allem für ältere Mitbürger und Gäste. 
Passauer Kreis fordert „Mehr Zebrastreifen in den Ortschaften!“ Verein scheitert mit Petition beim Bayer. Landtag Eigentlich ist es klar und die Fakten beweisen es: Fußgänger sind neben den Radfahrer die schwächsten Verkehrsteilnehmern. Laut Statistischem Bundesamt waren Fußgänger 2019 in Deutschland an 31.312 Verkehrsunfällen mit Personenschaden beteiligt. Dabei wurden 23.099 von ihnen leicht und 6.727 schwer verletzt. 417 Fußgänger kamen ums Leben. Deutliche Mehrheit der Fußgänger kommt innerorts um. Die Polizei registrierte hier rund 350 getötete Fußgänger. Wenn Fußgänger bei Verkehrsunfällen zu Schaden kommen, sind es hauptsächlich ältere Menschen. Fast 200 der getöteten Fußgänger sind älter als 74 Jahre. Ebenfalls stark gefährdet sind Kinder zwischen sechs und 14 Jahren. Unfälle passieren überwiegend dort, wo sie die Straße queren. Bei Kindern ereignen sich sogar 90 Prozent der Unfälle beim Überqueren. Gut gestaltete Fußgängerüberwege stellen eine sichere und bequeme Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Insbesondere für Kinder, ältere Menschen und für Blinde und Sehbehinderte steigern sie die Verkehrssicherheit. Zebrastreifen bauen Barrieren ab und fördern die Ausbildung von Fußwegenetzen. Dies hat den Passauer Kreis veranlasst, sich mit einer Petition an den Bayer. Landtag zu wenden. Nach dieser Petition sollte es zukünftig den Kommunen überlassen werden auf ihren Gemeindegebieten Querungshilfen für Fußgänger /Fußgängerüberwege zu errichten. Die Straßenverkehrsbehörden sollen bei der Entscheidung einbezogen werden. Den Gemeinden die Entscheidung für die Errichtung von Fußgängerüberwegen zu überlassen, ist für den Verein eine bürgernahe Entscheidung. Denn Politiker „vor Ort“ kennen die Situation in ihren Gemeinden und wissen, was für ihre Bürger am besten ist. §26 StVO sieht vor, dass an Fußgängerüberwegen Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dieser grundsätzliche Vorrang des Fußgängers gegenüber Fahrzeugen wird aber ausgehebelt durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO: Dort heißt es bei den „Örtlichen Voraussetzungen“: „Die Anlage von Fußgängerüberwegen kommt in der Regel nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sind. Und unter „Verkehrliche Voraussetzungen“ heißt es: „Fußgängerüberwege sollten in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht“. Insbesondere die Vorgabe der Zahlen der Fahrzeugstärke und des Fußgängeraufkommens machen es in der Realität in vielen Fällen unmöglich, Fußgängerüberwege zu errichten. Das Recht auf „freie Fahrt“ wird damit höher gewertet als die Sicherheit und der Schutz von Fußgängern. Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung, müssen schauen, wie sie über die Straße kommen“. Geht man aber von den Bedürfnisse der Fußgänger aus, müssten vor allem vor Altersheime, Schulen oder Kindergärten gesicherten Querungsanlagen errichtet werden. Der Bayerische Landtag – hier der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr – konnte sich der Auffassung des Vereins nicht anschließen. Die beiden Berichterstatter Manfred Eibl (Freie Wähler) und Dr. Markus Büchler (GRÜNE) sahen in Bezug auf Fußgängerübergänge keine Defizite. Dass auch ein Umdenken in Deutschland – nicht aber in Bayern – stattfindet, zeigen Berichte aus anderen Bundesländern. Mit dem Projekt „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ will man im Nachbarbundesland die Menschen für das Thema sensibilisieren und damit die Unfallzahlen in diesem Bereich senken können. Dort ist man der Überzeugung, dass ein Zebrastreifen ein deutliches Signal an die Autofahrer ist: Achtung, Vorrang für Fußgänger. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will unter dem Stichwort „Mehr Sicherheit für Fußgänger“ die strengen Regeln für Zebrastreifen kippen. Vor allem Gemeinden auf dem Land sollen leichter Fußgängerüberwege schaffen können – bisher verhindern dies hohe Verwaltungshürden. Bürgermeister halten die Abschaffung längst für überfällig. Bisher werde bei solchen Regeln vor allem aus Sicht der Autofahrer gedacht. Ein Blick nach Österreich zeigt, dass dies funktioniert: Im Stadtgebiet von Schärding (FOTO) gibt es unzählige „Zebrastreifen“. Den Autofahrern wird dadurch ständig bewusst gemacht, Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen, die Geschwindigkeit abzusenken – und sie tun es. Fazit des Vereins: Es gibt noch viel zu tun, um auch den Fußgängern ein sicheres und barrierefreies Fortkommen in den Ortschaften zu ermöglichen.
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