PASSAUER KREIS e.V.     Verein für Politik,  Kultur und Soziales
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Artikel 5 - Meinungsfreiheit 
Artikel 5 Grundgesetz  (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern      und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.      Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden      gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.  (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den      gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.  (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht      von der Treue zur Verfassung. 
Wie barrierefrei sind Stadt und Landkreis Passau? Passauer Kreis e.V. macht sich auf die Suche nach der barrierefreien Gemeinde Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im November 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.  Der Passauer Kreis e.V. startet jetzt seine Kampagne „Jede Barriere ist eine zu viel“. Der Verein geht dabei der Frage nach, wie barrierefrei sind bereits Stadt und Landkreis Passau. Seehofer hat zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit alle Ressorts der Bayerischen Staatsregierung unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ein Grundkonzept 'Bayern barrierefrei 2023' erarbeiten lassen. Aus diesem Grundkonzept wurden drei Handlungsfelder priorisiert und im Juli 2014 vom Ministerrat beschlossen. Sie umfassen die Bereiche Mobilität (ÖPNV und Bahnhöfe), Bildung (Kinderbetreuung und Schulen) sowie staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bringt sich in den Handlungsfeldern Mobilität sowie öffentlich zugängliche Staatsgebäude ein. Außerdem hat es das Modellvorhaben 'Die barrierefreie Gemeinde' gestartet.  „Jede Barriere ist eine zu viel“. Unter diesem Motto geht der Passauer Kreis e.V. auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises zu. Sie versucht der Verein als Partner zu gewinnen. Die Menschen in Stadt und Landkreis will der Verein motivieren, sich Gedanken zu machen, wie barrierefrei ihre Kommunen bereits sind und wo Defizite vorliegen. Ziel ist es, die Kommunen für mobilitätsbehinderte Menschen in allen Bereichen zugänglich zu machen und ihnen damit die selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erleichtern. Handlungsbedarf kann auf vielen Feldern bestehen, wie Bildung und Erziehung, Verwaltung, Wohnen, Öffentlicher Personennahverkehr, Freizeit/Kultur/Sport, Handel/Gewerbe und Tourismus. Barrierefreiheit definiert sich als eine soziale Dimension. Sie ermöglicht es im Idealfall allen Menschen, in jedem Alter, gleichberechtigt, selbstbestimmt und unabhängig zu leben und gleiche Pflichten zu erfüllen. Sie beschränkt sich nicht auf ausgewählte Personengruppen, sondern schließt auch Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen mit ein. Oder wie es Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention festhält: „Wir Menschen mit Behinderung haben das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt sowie zu Information und Kommunikation.“ Den Mitgliedern des Vereins ist durchaus bewusst, dass es die perfekte barrierefreie Kommune nicht gibt. Mit seiner Aktion will der Verein auf ein Thema hinzuweisen, das angesichts des demografischen Wandels bei einer immer älter werdenden Gesellschaft die Politik der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Der Passauer Kreis e.V. will Einzelpersonen, Verbände und Gemeinden Mut machen, die sich bereits auf dem Weg gemacht haben, ein Stück Barrierefreiheit zu verwirklichen. Ziel muss eine „Gemeinde für Alle“ sein.   Dem Passauer Kreis e.V. geht es zunächst um eine Bestandsaufnahme. Dabei wird der Verein das Gespräch mit Fachstellen und Fachleuten aus den Kommunen suchen. Weiterer Gesprächspartner werden Verbände sein, die sich bereits in der Vergangenheit für ein barrierefreies Bayern eingesetzt haben. Aber besonders die Menschen in Stadt und Landkreis will der Verein bei seinem Vorhaben das Leben barrierefreier zu machen sensibilisieren und als Mitmacher gewinnen.  Der Verein hofft auf viele Zuschriften. Menschen sollen sich an den Verein wenden um Mängel aufzuzeigen, Verbesserungswünsche zu machen. Die Mitglieder des Vereins hoffen auch auf zahlreiche Beispiele von gelungenen Vorhaben und Konzepten aus den Gemeinden. „In erster Linie erwarten wir Zuschriften von Menschen, die durch Barrieren in ihrer Lebensführung eingeschränkt werden. Daneben können wir uns aber auch vorstellen, dass junge Menschen, Schulen das Thema aufgreifen und versuchen Lösungen für Probleme vor Ort zu erarbeiten.  Bei der Aktion des Vereins geht es nicht darum jemanden an den Pranger zu stellen, vielmehr sollte im Dialog versucht werden, Probleme zu beseitigen“, so die Verantwortlichen im Verein. Zuschriften nimmt der Passauer Kreis entgegen unter: Passauer Kreis e.V., Postfach 25, 94501 Aidenbach bzw. unter baumgartner-max@t-online.de
Wo kann man auch im Rollstuhl oder mit dem Rollator einkaufen? Sind die Einkaufsmöglichkeiten gefahrlos auf gut begehbaren/befahrbaren Gehwegen erreichbar? Gibt es Möglichkeiten Straßen, die auf dem Weg liegen, gefahrlos (gesichert durch Ampel oder Zebrastreifen) zu überqueren? Gibt es in Ihrer Kommune ein Restaurant, eine Gaststätte oder ein Café, das stufenlos, mit Rampe oder mit Aufzug zugänglich ist und über eine Behindertentoilette verfügt? Sind öffentliche Einrichtungen wie Frei- und Hallenbad, Turnhalle und Sportplatz barrierefrei erreichbar? Gibt es öffentliche Behindertenparkplätze? / Anzahl der Behindertenparkplätze Gibt es öffentliche rollstuhlgerechte Toiletten? / Anzahl? Sind die Toiletten rund um die Uhr zugänglich? Anzahl zugänglich mit „Euro-Schlüssel“? Sind öffentliche Parks und Plätze für alle erreichbar?                           Kennen Sie jemanden in Ihrer Kommune, der Gebärdensprache kann?     Mobilität/Öffentlicher Personennahverkehr Sind die Haltestellen oder der Bahnhof mit einem Rollstuhl erreichbar? Gibt es einen Blindenstreifen oder Akustikampeln auf dem Weg zu Haltestellen oder zum Bahnhof? Verwaltung Ist das Rathaus über Rampen oder mit Aufzügen zugänglich? Gibt es einen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirat? Gibt es in Ihrer Stadt ein Netzwerk, welches die Umsetzung von Barrierefreiheit vorantreibt? Sind die offiziellen Formulare auch in leichter oder einfacher Sprache erhältlich?   Wohnen Gibt es ausreichend barrierefreien Wohnraum in der Stadt?   Gibt es in der unmittelbaren Umgebung einer barrierefreien Wohnung ein Lebensmittelgeschäft oder einen Supermarkt mit stufenlosem Eingang und mit ausreichend breiten Durchgängen für Rollstuhlfahrer? Gibt es in Ihrer Gemeinde einen Allgemeinmediziner, dessen Praxis  barrierefrei  ohne Stufen, mit Rampe oder mit dem Aufzug zugänglich ist? Zusammenfassung   Was ist aus Ihrer Sicht noch wichtig, um Ihre Gemeinde „erlebbar für alle“ zu machen? Wo sehen Sie selbst Defizite? Gibt es in Ihrer Gemeinde Projekte, Einrichtungen, Vorhaben, ..., die Sie bereits heute als vorbildlich bezeichnen würden?
Artikel 5 GG Meinungsfreiheit
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