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PASSAUER KREIS
NEU
PASSAUER KREIS: Wir fordern: BARRIEREFREIER LANDKREIS PASSAU
DAS war es noch nicht! Der PASSAUER KREIS ist als e.V. (= eingetragener Verein) Geschichte.  Jetzt starten wir neu - als PASSAUER KREIS - ohne Vereins- struktur, ohne Verwaltungsbürokratie - einfach nur als KREIS gleichgesinnter Menschen. Wir bleiben ein KREIS politisch und gesellschaftlich interessierter sowie sozial engagierter Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns weiterhin für Menschen- und Bürgerrechte,  für mehr Demokratie, für die Bewahrung unserer bayer. Kultur und Lebensweise. Wir wollen auch soziale Einrichtungen unterstützen.  
Der PA SSAUER   KREIS  startet NEU  durch!
Der neue PASSAUER KREIS * besteht in Zukunft aus Mitgliedern und      einem FreundesKREIS * Die Mitgliedschaft ist beschränkt!   Mitglieder werden von der Mitgliederver-   sammlung berufen. Mitglied kann nur   werden, wer bereit zur Mitarbeit ist. * Freund bzw. Freundin des PASSAUER   KREISES kann jeder/jede werden.   Freunde und Freundinnen werden zu   allen Veranstaltungen des KREISES ein-   geladen. * KONTAKT:    baumgartner-max@t-online.de  
PASSAUER KREIS: Erststimme abschaffen Zwei Themenschwerpunkte setzt sich der Passauer Kreis. Zum einen will man sich mit der Demokratieverdrossenheit, die in Wirklichkeit eine Staats-, Parteien- und Politikerverdrossenheit ist, auseinandersetzen, zum andern soll kritisch hinterfragt werden, was „die Politik“ mit dem von ihr inflationär verwendeten Begriff „Werte“ versteht. Wenn Staat, Parteien, Politiker Probleme vor sich herschieben, nicht willens oder fähig sind diese zu lösen, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die Wähler sich von ihnen abwenden, nicht mehr zu Wahl gehen oder ihre Zuflucht bei radikalen Parteien suchen. All dies gefährdet die Demokratie. Einen ersten Schritt zur Lösung des Problems sieht der Passauer Kreis in Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene und in einem neuen Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene. Das jetzige Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass Politikern an einer wirklichen Problemlösung nicht interessiert sind. Normalerweise hat der Deutsche Bundestag 596, der Bayerische Landtag 180 Mitglieder. Derzeit aber sitzen im Bundestag 736, im Landtag 203 Abgeordnete. Schuld ist ein Wahlsystem, das Überhang- und Ausgleichsmandate produziert. Vorschläge diese zu beseitigen, gelten als gescheitert. Die Parteien zeigen wenig Lust auf Mandate zu verzichten. Die Ursache der Vergrößerung liegt im Wesentlichen darin, dass die Direktmandate von Parteien mit immer weniger Zweitstimmen im Hintergrund gewonnen werden. Am Fall der CSU lässt sich dies beispielhaft darlegen. Bei der Bundestagswahl von 2013 gewann die CSU 49,3 Prozent der Zweitstimmen in Bayern, 2017 kam der Absturz auf 38,8 Prozent. 2021 errang die Partei noch 31,7 Prozent. Die Verluste der Erststimmen verliefen weitgehend parallel. Seit 2013 hat die CSU also mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren, gewinnt aber immer noch fast alle Direktmandate. Da die Direktmandate vergeben werden müssen, wird der Stimmenverlust der CSU dadurch aufgefangen, dass der Bundestag insgesamt vergrößert wird. Es widerspricht aber jeglichem Demokratieverständnis, wenn eine Partei etwa ein Drittel seiner Wähler verliert, aber die Anzahl ihrer Mandate erhalten bleibt. Ergebnis sind Überhang- und Ausgleichsmandate, sind aufgeblähte Parlamente, deren Kosten der Steuerzahler tragen muss. Die einfachste und damit auch beste Wahlrechtsreform ist, das Direktmandat abzuschaffen. Damit wird die Größe des Bundestages auf 596 Abgeordnete, die des Landtags auf 180 begrenzt. Selbst eine Verkleinerung der Parlamente wäre möglich. Das hieße keineswegs, auf das Element der Personenwahl zu verzichten. Kandidaten könnten weiterhin in Wahlkreisen antreten. In Bayern könnten die Regierungsbezirke als Wahlkreise dienen. Es gäbe dann z.B. für jede Partei eine Niederbayern-Liste. Der Wähler/die Wählerin könnte dann seine/ihre Stimme einer Partei oder einem Kandidierenden geben. Egal, ob der Wähler/die Wählerin eine Parteiliste oder einen Kandidierenden ankreuzt, die Stimme zählt zum Gesamtergebnis der Partei. Nach diesem Gesamtergebnis werden die den Parteien zuzurechnenden Sitze ermittelt. Mit der Stimmabgabe für einen Kandidierenden kann der Wähler/die Wählerin die Reihenfolge auf den Parteilisten verändern. Ähnlich wie in der Kommunalpolitik sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt. Die Vorteile dieser Reform sind vielfältig. *  Die aufwendige Anpassung der Wahlkreise entfällt - und übrigens auch das Geschiebe um dessen Zuschnitt. *  Der Auftrag des Grundgesetzes wird erfüllt, denn danach ist jeder Abgeordnete "dem ganzen Volke verpflichtet" und nicht        einer Region, geschweige denn einer Partei. *  Mit der Stimmabgabe für einen Listenkandidaten wird die Einflussmöglichkeiten der Parteien auf die Zusammensetzung     der Parlamente geschwächt, die des Wahlvolkes gestärkt. Weitere Vorteile:           Die wenigsten Wähler kennen ihren Abgeordneten. Die direkt gewählten Abgeordneten kontaktieren Lokalpolitiker, hauptsächlich jene der eigenen Partei. Sie besuchen Unternehmen und sind Ansprechpartner für Journalisten.  Nach der Bundestagswahl 2017 fanden Forschende heraus, dass 46 Prozent beim Kreuzchen-machen überhaupt nicht wussten, wen sie da wählen. Sie kannten keinen einzigen der Direktkandidaten, die auf ihren Wahlzettel standen. 23 Prozent kannten zumindest einen, 30 Prozent kannten zwei oder mehr. Die Erststimme wird vermutlich nach Parteizugehörigkeit des Kandidierenden vergeben.          Die wenigsten Bundesbürger kennen nicht den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei Bundestags- oder            Landtagswahlen. Dass die Zweitstimme über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, wissen je nach Um-          frage 42 bis 47 Prozent der Wahlberechtigten.          Dazu kommt: Früher haben fast ausschließlich Kandidatinnen und Kandidaten der Unionsparteien und der SPD          Erststimmen bekommen; die Siegerin oder der Sieger erreichte oft über 50 Prozent. Diese Zeiten sind vorbei. Die          Erststimmen verteilen sich auf immer mehr Kandidierende. Beispielsweise bekam der CSUler Bernhard Loos im           Wahlkreis München-Nord schon mit 25,7 Prozent der Stimmen ein Mandat. Der direktgewählte Passauer Andreas          Scheuer erhielt gerade einmal 30,7 Prozent. Für den Bayerischen Landtag wurden im Passauer Land die Abgeordnete          Meyer mit 34,8% und Heisl mit 32,8% gewählt. Wahlkreissieger sind heute viel schwächer legitimiert als früher, weil          viel weniger Menschen sie gewählt haben.          Das Direktmandat wird von Politikern und Politikerin bevorzugt. Es reicht aus, beim Wahlvolk, aber noch wichtiger bei           den Parteimitglieder bzw. den Delegierten bekannt zu sein, denn Letztere wählen den Direktkandidierenden. Gehört          man dann auch noch der „richtigen“, d.h. stärksten Partei im Wahlkreis an, ist das Mandat oftmals „lebenslänglich“          sicher. Das Direktmandat wird deshalb von erfolgreichen Abgeordneten verteidigt.          Jeder Abgeordnete erzeugt Kosten. Ricarda Lang hat auf ihrer Webseite ihre Einnahmen preisgegeben. Demnach          verdient sie seit Juli 2023 durch ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete monatlich 10.591,70 Euro brutto. Neben ihrer          Abgeordnetenentschädigung erhalte Ricarda Lang zudem einen pauschalen steuerfreien Kostensatz von fast 4.800          Euro im Monat. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, stünden         der Grünen-Chefin darüber hinaus 23.205 Euro pro Monat zur Verfügung. Neben ihrer Fahrkarte für die erste Klasse bei         der Deutschen Bahn stünde ihr zusätzlich ein jährlicher Betrag von maximal 12.000 Euro zur Verfügung. „Davon zahle         ich vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung meines         Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge“, schreibt Lang.         Letzte Meldung: Die Abgeordneten des Bundestags dürfen sich auf eine gewaltige Steigerung der Diäten freuen. Ab 1. Juli         steigen sie um sechs Prozent oder 635,50 auf 11.227,20.    Ergebnis und Konsequenzen:     Es darf bezweifelt werden, dass die amtierenden Politiker und Politikerinnen zu einer echten Reform - in der beschriebenen     Weise – bereit sind. Also müssen es die Wählerinnen und Wähler selbst in die Hand nehmen.   In Bayern wäre dies durch      Volksbegehren/Volksentscheid machbar. Auch Bundesebene wird diese Form der Bürgerbeteiligung den Menschen nach wie    vor verwehrt. Der Passauer Kreis macht sich auf den Weg Partner für seine Vorhaben zu finden.
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WIR sind eine Gruppe interessierter und engagierter Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Passau.

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